A. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Georg Siemens Verlag GmbH & Co. KG, Boothstraße 11, 12207 Berlin, Handelsregister Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRA 3334 (nachfolgend Verlag genannt) und dem Kunden für  alle Verträge, die auf der Website www.eb-info.eu abgeschlossen werden, sowie für die Nutzung der Inhalte von www.eb-info.eu. Weitere Nutzungs- oder Abonnementverträge gelten gegebenenfalls zusätzlich oder ergänzend. Die AGB gelten ebenfalls für alle Lieferungen des Online-Shops www.eb-info.eu. Abweichende Bestimmungen werden nur durch ausdrückliche Vereinbarung Bestandteil.

B. Vertragsschluss

Die Darstellung von www.eb-info.eu auf der Homepage oder in den Printmedien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags, sondern gibt dem Nutzer die Möglichkeit, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben.
Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Verlag kann die Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Werktagen annehmen. Die Bestellbestätigung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
Für Mehrfachlizenzen (Nutzung durch mehrere Nutzer) ist eine Bestellanfrage an den Verlag erforderlich. Der Verlag wird diese umgehend bearbeiten.

C. Probeheft und Testzugang, Kündigungsrecht

Der Kunde kann ein Probeabonnement der Printausgabe der Zeitschrift ZEVrail mit einen Testzugang für www.eb-info.eu bestellen. Das Probeabonnement enthält eine Printausgabe. Der zusätzliche kostenfreie Testzugang besteht immer für eine Ausgabe der ZEVrail auf www.eb-info.eu und endet mit dem Erscheinen der nächsten Ausgabe der Zeitschrift. Der kostenlose Testzugang darf nur einmal wahrgenommen werden. Wünscht der Kunde keine Weiternutzung, so kann er das Vertragsverhältnis innerhalb der Testphase seiner Bestellung formlos kündigen. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis mit dem Ende der Testphase.

D. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht entsprechend der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Georg Siemens Verlag GmbH & Co. KG
Boothstraße 11
12207 Berlin
Telefon 030 / 76990413
Fax 030 / 76990418
eb-abo@georgsiemensverlag.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hier zum Download: Muster-Widerrufsformular

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende  Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Bitte beachten Sie, dass diese vorgenannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

Widerrufsrecht für ausschließlich online basierte Produkte

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Georg Siemens Verlag GmbH & Co. KG
Boothstraße 11
12207 Berlin
Telefon 030 / 76990413
Fax 030 / 76990418
eb-abo@georgsiemensverlag.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hier zum Download: Muster-Widerrufsformular

E. Zugang zu www.eb-info.eu

Der Zugang des Nutzers erfolgt mit einem Benutzernamen und einen Passwort. Für den Erstzugang erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail nach der er das Passwort selbst festlegen kann. Benutzername ist immer die E-Mailadresse des Kunden. Ist das Abonnement für mehrere Nutzer abgeschlossen, so erhält jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten und ein eigenes Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern.
Der Einsatz der personalisierten Funktionen der Datenbank, insbesondere die Speicherung von Recherchen, Anmerkungen und Markierungen erfordert allerdings gleichwohl die Anmeldung der Nutzer mit Benutzername und Passwort.
Im Falle eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern wird der Nutzer unverzüglich vom Verlag informiert. Der Verlag ist dann berechtigt, den Zugang zu der Datenbank so lange zu sperren bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

F. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Datenbank geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Es ist Sache des Nutzers notwendige Anpassungen vorzunehmen wenn der Verlag das Datenbanksystem weiterentwickelt.

Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Datenbank setzt voraus, dass bei den vom Kunden eingesetzten Rechnern jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind und das System des Kunden die vom Server des Verlags übermittelten Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.
Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.

G. Leistung und Verfügbarkeit

Auf welche Inhalte der Datenbank von www.eb-info.eu der Nutzer Zugriff hat, ergibt sich aus dem Abonnementvertrag. Der Verlag ist bestrebt dem Nutzer die Website und die Datenbank möglichst störungsfrei zur Verfügung zu stellen, übernimmt aber für jegliche Störungen keine Haftung. Alle Beschreibungen der Beschaffenheit der Website gelten jedoch nicht als Zusicherung einer Eigenschaft oder Garantie. Es obliegt dem Nutzer Störungen dem Verlag anzuzeigen. Technische Mängel des Datenbanksystems behebt der Verlag innerhalb angemessener Frist. Der Verlag wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die verlagsübliche Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann aber nicht gewährleistet werden.

H. Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen

Die Vergütung für Abonnements ist jeweils für den in Rechnung gestellten Bezugszeitraum im Voraus zu leisten. Die Vergütung für den Zugriff auf www.eb-info.eu, die in Verbindung mit dem Abonnement der Zeitschrift bezogen werden, ist für den Zeitraum eines Jahres in der Vergütung für das Abonnement der Zeitschrift enthalten.
Für den Abruf von einzelnen Beiträgen, die nicht im Abonnement enthalten sind eine Vergütung nach Maßgabe der zum Zeitpunkt des Abrufs geltenden Preisliste zu leisten; dies gilt bei Abonnements auch während der Testphase. Der Preis des jeweiligen Einzeldokuments wird dem Kunden jeweils vor Ausführung des Abrufs angezeigt. Die Vergütung für den Abruf von Einzeldokumenten wird jeweils monatlich nachträglich in Rechnung gestellt. Ist der Kunde mit mindestens zwei aufeinander folgenden Rechnungen  für  den  Abruf  von  Einzeldokumenten in  Verzug,  so  hat  der Verlag das Recht, die Möglichkeit des Kunden zum Einzeldokumentbezug zu sperren.
Alle Preise verstehen sich - soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind - jeweils zuzüglich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen des Verlags sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kann per Überweisung, Lastschriftverfahren und mit den weiteren auf der Website angeboten Möglichkeiten zahlen.
Der Verlag ist berechtigt, die Vergütung für Abonnements jeweils für einen neuen Jahrgang (Kalenderjahr) zu erhöhen.

I. Urheberschutz

Der Kunde erkennt an, dass es sich bei der Datenbank um ein vom Verlag hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. und Dokumentation sowie bereitgestellte Werke unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.

J. Nutzungsrechte des Kunden an Fachaufsätzen (Beiträge)

Der Kunde erhält nach Maßgabe des Nutzungsvertrags sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzte Recht zur Nutzung der abonnierten Bestandteile der Datenbank bzw. zur Nutzung der im Einzelabruf bezogenen Beiträge.
Das Nutzungsrecht berechtigt zum Lesezugriff und zum einmaligen Ausdruck des Beitrags. Jede weitere Vervielfältigung oder das sonstige Verwerten von Beiträgen oder sonstigen Elementen der Datenbank ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verlags zulässig. Unzulässig sind insbesondere der systematische automatisierte Abruf von Beiträgen, das Erstellen systematischer Sammlungen sowie die systematische Weitergabe von Beiträgen oder deren systematische Zugänglichmachung an Dritte. Die dauerhafte Speicherung von Dokumenten oder Elementen ist nicht zulässig.
Die Nutzung der Datenbank ist auf die im Nutzungsvertrag festgelegte Zahl der berechtigten Nutzer in der Institution des Kunden beschränkt. Die Nutzer sind vom Kunden namentlich zu benennen. Die Zugangsberechtigung der betreffenden Nutzer wird vom Verlag per E-Mail oder schriftlich bestätigt.
Die Nutzung ist auf den Abruf von maximal 15 verschiedenen Beiträgen pro berechtigtem Nutzer und Monat automatisch beschränkt. Für zusätzlich abgerufene Dokumente ist eine gesonderte Vergütung nach Maßgabe der aktuell für den Abruf von Einzeldokumenten geltenden Preise zu leisten.
Das Zugriffsrecht eines berechtigten Nutzers während einer Sitzung ist  per  Arbeitsplatz zeitlich nicht  beschränkt. Ein  berechtigter Nutzer kann per Nutzerkennung und Passwort zeitgleich immer nur einmal eingelogt sein. Bei erneuter Anmeldung mit einem anderen Browser oder einem anderen Gerät wird die vorangegangene Sitzung automatisch abgebrochen.
Der Verlag ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Verlags zu umgehen oder zu überwinden. Er darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider- Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Online-Datenbank abrufen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung ist der Verlag berechtigt, den Zugang zur Datenbank sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche des Verlags, insbesondere das Recht zu außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
Der Kunde ist verpflichtet, die berechtigten Nutzer auf die vorstehenden Bestimmungen hinzuweisen und deren Einhaltung sicherzustellen.

K. Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen

Soweit im Nutzungsvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für Beginn, Laufzeit und Beendigung von Nutzungsverträgen die folgenden Bestimmungen. Der Vertrag über die Nutzung der Datenbank von www.eb-info.eu kommt durch Annahme und schriftliche Bestätigung durch den Verlag zustande. Der Vertrag verlängert sich auf einen Bezugszeitraum von 12 Monaten (Kalenderjahr) sofern keine Kündigung erfolgt. Unterjährig geschlossene Verträge werden spätestens zum Jahreswechsel  Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende des jeweiligen Bezugszeitraums gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um weitere 12 Monate. Mit Beendigung des Vertrags ist der Verlag berechtigt, sofort den Zugang  des  Kunden  zu  der  Datenbank  zu  sperren.

L. Datenschutz, Geheimhaltung

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Verlag personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

M. Allgemeine Bestimmungen

Erfüllungsort ist Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Berlin. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Datenbank findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

Stand April 2019

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